AGB & Widerrufsrecht

Ihr Kaufvertrag kommt mit der Walther & Huss InnovationsManagement GmbH, Wellingsbütteler Landstraße 253, 22337 Hamburg, zustande.

Geschäftsführende Gesellschafter: Robert Walther, Julian-Christoph Huss
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE265039655

1. Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Walther & Huss InnovationsManagement GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen erkennt die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH nicht an, es sei denn, sie hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Teilnehmer
Die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der Schweiz, Monaco oder Norwegen (nachfolgend „Kunden“ genannt).
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der Walther & Huss InnovationsManagement GmbH angenommen wurde, ist die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsschluss
3.1 Die Angaben auf den Internetseiten der Walther & Huss InnovationsManagement GmbH stellen kein Angebot zum Kauf i.S.v. §§ 145 ff BGB dar. Die Bestellung des Kunden stellt hingegen ein Angebot an die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
3.2 Gibt der Kunde eine Bestellung auf, schickt die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH eine Bestellbestätigung per eMail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden durch die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH dar, sondern soll den Kunden lediglich darüber informieren, dass seine Bestellung eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH das bestellte Produkt an den Kunden versendet.
3.3 Sollte das bestellte Produkt nicht mehr lieferbar sein, wird die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH den Kunden hierüber informieren und bereits geleistete Zahlungen zurückerstatten. Rückerstattung erfolgt ebenfalls sofern es zu einem Rücktritt/Widerruf kommt.

4. Widerrufsbelehrung
4.1 Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Walther & Huss InnovationsManagement GmbH
Wellingsbütteler Landstraße 253
22337 Hamburg
Germany

4.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichts oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rahmenverlangen an die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH ab Eingang der Ware sendet. Bei Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
4.3 Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde. Ferner ist der Widerruf bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, ausgeschlossen.
Vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks, Handys etc.) beachten Sie bitte folgende Hinweise:
Für die Sicherung der Daten sind Sie grundsätzlich selbst verantwortlich. Bitte legen Sie sich entsprechende Sicherungskopien an bzw. löschen Sie enthaltene personenbezogene Daten. Dies gilt insbesondere dann, wenn personenbezogene Daten Dritter gespeichert sind. Ist eine Löschung auf Grund eines Defekts nicht möglich, so bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten hinzuweisen.

5. Lieferung
5.1 Der unversicherte Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bei Bestellung von haushaltsüblichen Mengen ist i.d.R. versandkostenfrei. Bei etwaigen Änderungen wird der Kunde während des Bestellvorgangs ausdrücklich darauf hingewiesen. Für den versicherten Versand oder den Versand von größeren Mengen gelten die während des Bestellvorgangs angezeigten Versandkosten.
5.2 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager der Walther & Huss InnovationsManagement GmbH an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
5.3 Die angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Nach Möglichkeit wird die gesamte Bestellung in einer Sendung geliefert. Falls nicht, übernimmt die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH die Mehrkosten.
5.4 Falls die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall ist die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH verpflichtet, den Kunden zu informieren, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Etwaige vom Kunden bereits geleistete Vergütungen sind an den Kunden rückzuerstatten.
5.5 Bei Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Zulieferbetrieben oder bei Transportunternehmen oder auf Grund sonstiger von der Walther & Huss InnovationsManagement GmbH nicht zu vertretender Umstände, ist die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH für die Dauer des Bestehens des Hinderungsgrundes von der Lieferpflicht befreit. Die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH ist berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.
5.6 Soweit die Lieferung an der Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebene Lieferadresse angetroffen wird, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
5.7 Sollte der Kunde die Annahme verweigern, ohne sie geöffnet und begutachtet zu haben, so stellt die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH dem Kunden die Aufwandskosten der Be- und Rücklieferung in Rechnung.

6. Preis und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Preisangaben enthalten die am Tag der Bestellung gültig Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuererhöhung erfolgen, ist die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.
6.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen sowie die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
6.3 Die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
6.4 Die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, sich eine Kopie der Bestellbestätigung an einem sicheren Ort aufzubewahren sowie diese Bestätigung auszudrucken. Gleiches gilt für die per eMail versandten Rechnungen zu jeder getätigten Bestellung.

7. Eigentumsvorbehalt
Die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der Walther & Huss InnovationsManagement GmbH erhält.

8. Mängelgewährleistung
8.1 Die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434 f BGB sind.
8.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber der Walther & Huss InnovationsManagement GmbH zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
8.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
8.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
8.5 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als sechs Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht des der Walther & Huss InnovationsManagement GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

9. Haftung
9.1 Soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist, haftet die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Für andere als durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH nur, soweit die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH beruhen. Sofern die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. Die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
9.3 Soweit die vertragliche Haftung von der Walther & Huss InnovationsManagement GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
9.4 Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung.
9.5 Die Abtretung der Haftungsansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

10. Rechtswahl
10.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Walther & Huss InnovationsManagement GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
10.2 Die Bestimmungen der Ziffer 9.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

11. Datenschutz
11.1 Personenbezogene Daten unserer Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) erhoben und verwendet. Dies sind im Einzelnen die vom Kunden bei einer Bestellung eingegebenen Daten sowie die vom Provider des Kunden ausgegebene IP-Adresse des Kunden.
11.2 Die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH nutzt die Informationen, die sie von ihren Kunden erhält, für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie die Abwicklung der Zahlung.
11.3 Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH befinden sich in der Datenschutzerklärung.
11.4 Die Vertragsparteien werden die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.
11.5 Die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Kunden einschließlich dessen Hausadresse und eMailadresse nicht ohne ausdrückliche und widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiterzugeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungsanbieter, die die Daten zur Bestellabwicklung benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

12. Links und Inhalte Dritter
12.1 Soweit durch die Verlinkung auf andere Server bzw. andere Websites zusätzliche Informationen zugänglich gemacht werden, weist die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH darauf hin, dass eine Inhaltskontrolle nicht stattfindet. Die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH hat keinen Einfluss auf die Inhalte dieser dritten Anbieter sowie auf die Einhaltung aller Rechtsvorschriften durch dieselbigen. Die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH distanziert sich daher ausdrücklich von den dort dargestellten Inhalten und übernimmt hierfür keine Verantwortung.
12.2 Die Walther & Huss InnovationsManagement GmbH übernimmt ebenfalls keine Verantwortung für die Einstellung von gelieferten Seiteninhalten von Handelspartnern der Industrie oder von Kooperationspartnern, da es sich auch dabei um fremde Inhalte handelt.

13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

14. Gerichtsstand
Für Verträge mit Vollkaufleuten ist Erfüllungsort Hamburg und ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg. Ein Gerichtsstand ist in Hamburg ebenfalls begründet, falls bei Klageerhebung Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Vertragspartners nicht bekannt ist oder dieser keinen Wohnsitz im Inland (mehr) hat.
Stand: 19. Juli 2009

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